Rentenversicherungsträger haftet für falsche Rentenauskunft

Der Bundesgerichtshof hat in einem von uns erstrittenen Fall (Urteil vom 10.07.2003, AZ: III ZR 155/02) entschieden, dass ein Rentenversicherungsträger für eine falsche Rentenauskunft haftet.

Werde ein Versicherter durch eine falsche Rentenauskunft verlanlasst, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, mache sich der Rentvenversicherer schadenersatzpflichtig

nach Art. 34 GG/§ 839 BGB. Der zu ersetzende Schaden bestehe in der Differenz zwischen der tatsächlich erreichten Rente und dem Rentenbetrag, der sich ergebe, wenn die erteilten Auskünfte richtig gewesen wären.

In dem entschiedenen Fall hatte der Rentenversicherungsträger unserer Mandantin mehrere Rentenauskünfte erteilt, in denen ihr jeweils ein deutlich zu hoher Rentenbetrag mitgeteilt wurde. Aufgrund dieser unrichtigen Rentenauskünfte gab unsere Mandantin nach der Vollendung des 60. Lebensjahres ihre berufliche Tätigkeit als Pharmareferentin auf und nahm die “Altersrente für Frauen” in Anspruch. Nun stellte sich heraus, dass der Rentenversicherungsträger die Rente in den Auskünften falsch berechnet hatte. Konkret hat der Rentenversicherungsträger einen Versorgungsausgleich doppelt berücksichtigt. Die in den Rentenauskünften mitgeteilte Rentenhöhe enthielt also den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Anteil an der monatlichen Rente doppelt.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass unsere Mandantin vom Rentenversichrungsträger so zu stellen ist, als wären die erteilten Auskünfte ihrem Inhalt nach richtig gewesen. Obwohl der Rentenversicherer in den falschen Rentenauskünften jeweils darauf hingeweisen habe, die Rentenauskünfte seien unverbindlich, habe unsere Mandantin darauf vertrauen dürfen. Auskünfte, die ein Beamter erteile, müssten dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren könne. Dem Auskunftsberechtigten werde mit der Rentenauskunft nicht nur eine Information über die erworbene Rentenanwartschaft gegeben, sondern zugleich eine Grundlage vermittelt, sich darüber klar zu werden, ob und unter welchen Bedingungen er in den Ruhestand einzutreten wünsche. Da diese Auskünfte falsch gewesen seien, habe der Rentenversicherungsträger Schadensersatz zu leisten und zwar in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen Rente und dem Betrag, auf den unsre Mandantin nach den erteilten Auskünften habe vertrauen durfte.

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass sich eine Rentenversicherung nicht von der Haftung für falsche Rentenauskünfte freizeichnen kann.

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EuGH: Urteil zum Rücktritt von Lebensversicherungen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013 (AZ: C-209/12) könnte deutschen Versicherungsnehmern den Ausstieg aus Lebensversicherungen erleichtern, bei denen Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Der EuGH hat in diesem Urteil vom 19.12.2013 entschieden, dass die frühere Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über das Rücktrittsrecht von Lebensversicherungsverträgen nicht vereinbar ist mit Regelungen in der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie des europäischen Gemeinschaftsrechts. Weiterlesen

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Offene Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds – Neue Regelungen seit dem 22.07.2013

Wer nach ab dem 22.07.2013 Anteile an offenen Immobilienfonds (OIF) erwirbt, muss sich auf neue Regelungen einstellen.

Ab dem 22.07.2013 gelten folgende Regelungen:

  • Anteile, die nach dem 21.07.2013 erworben werden, können nur nach Einhalten einer Mindesthaltefrist von 24 Monaten zurückgegeben werden,
  • unabhängig von der Mindesthaltefrist unterliegen alle  Anteile einer Kündigungsfrist von 12 Monaten,
  • der bis zum 21.07.2013 geltende Freibetrag von EUR 30.000,00 je Kalenderhalbjahr, der Kleinanleger bislang zugute kam, entfällt für Anteile einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, die nach dem Stichtag erworben werden. Weiterlesen
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Keine Nichtabnahmeentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Zinsniveau befindet sich derzeit auf dem historischen  Tiefpunkt. Hart treffen kann dies Darlehensnehmer, die zur Baufinanzierung vor wenigen Jahren ein Forwarddarlehen abgeschlossen haben um sich die damaligen Zinsen (z.B. 4,5 %) zu sichern und dies in der jetzigen Niedrigzinsphase in Anspruch nehmen müssen, häufig mit einer Zinsbindungsfrist bis zu 10 Jahren. Wer das Darlehen nicht in Anspruch nehmen will, beispielsweise um mit aktuellen Zinsen zu finanzieren, muss eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlen, Weiterlesen

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